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Frankenpost, 02.05.2003
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| Während sich auf der zentralen
DGB-Kundgebung Bundeskanzler Gerhard Schröder
mit Gewerkschaftern stritt, tanzten in Schwerin
Gogo-Girls auf der,,Job Parade'' des DGB. |
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| Trotz lautstarker Proteste ist Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) auf der zentralen Mai-Kundgebung
des DGB im hessischen Neu-Anspach nicht von seinem
Reformkurs abgewichen. |
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| NEU-ANSPACH - Vor rund 6000 Menschen
verteidigte er am Donnerstag seine Agenda 2010.
,,Dies ist der Weg, den wir gehen müssen'',
sagte er. DGB-Chef Michael Sommer forderte dagegen
eine Änderung des Konzepts. ,,Es kann nicht
nur um die Änderung von Details gehen'', sagte
er. Notwendig sei ein Kurswechsel in der Wirtschafts-
und Finanzpolitik. |
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| Sommer verlangte einen sozial gerechten
Umbau des Sozialstaates. ,,Echte Reformagenda statt
Sozialabbau, das braucht unser Land.'' Die Gewerkschaften
seien immer bereit, mit der Bundesregierung über
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu reden.
,,Aber genauso widerstandsfähig sind wir, wenn
es um Sozialabbau geht'', betonte Sommer. Durch
die Kürzungspläne werde nicht ein neuer
Arbeitsplatz geschaffen. Vielmehr würden die
Belastungen einseitig den Arbeitnehmern aufgeladen.
,,Die Arbeitgeber werden verschont, das hat nichts
mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.'' |
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| Bundeskanzler Schröder verteidigte,
begleitet von Pfiffen, seine Reformpläne: ,,Wer
glaubt, es reicht aus, an Althergebrachtem festzuhalten,
der verkennt die Herausforderungen.'' Die Beiträge
für die Sozialversicherung dürften nicht
uferlos steigen, ,,weil die Beschäftigten mehr
netto in der Tasche brauchen''. Die Probleme der
sozialen Sicherungssysteme verschwiegen zu haben,
sei leider lange genug an der Tagesordnung gewesen.
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| Die Bundesregierung habe jetzt mit
den notwendigen Änderungen bei der Arbeitslosen-
und Sozialhilfe sowie im Gesundheitssystem begonnen.
,,Ich werbe für die Reformen, ausdrücklich
auch hier'', sagte der Kanzler. Die Proteste habe
er ,,zur Kenntnis genommen'', sie hätten aber
,,keine reale Grundlage''. Das von den Gewerkschaften
geforderte Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der
Wirtschaft lehnte Schröder erneut ab. ,,Es
wäre nicht fair, mit Schulden ein solches Programm
zu finanzieren. Wir dürfen nicht aufessen,
wovon unsere Kinder und Kindeskinder morgen und
übermorgen auch noch leben wollen.'' |
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| DGB-Chef Sommer bezeichnete den Sparkurs
als falschen Weg. ,,So wenig, wie wir unseren Kindern
unbezahlbare Staatsschulden hinterlassen wollen,
so wenig können wir jetzt zusehen, wie ihre
Eltern arbeitslos werden oder eine Million Kinder
von der Sozialhilfe lebt.'' Deshalb müssten
sich die großen Vermögen stärker
an der Finanzierung des Staates beteiligen. Sommer
forderte eindringlich eine Abgabe für Betriebe,
die nicht ausbilden. Laut DGB kamen rund 6000 Menschen
zu der Rede Schröders. Den Tag über hätten
sich aber bis zu 15000 Menschen an der Veranstaltung
beteiligt. |
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| Auch in Bayern haben die Gewerkschaften
die Mai-Kundgebungen zu einer Kampfansage gegen
die Reformpläne von Kanzler Schröder genutzt.
Bayerns DGB- Chef Fritz Schösser kündigte
ebenso wie IG-Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer
entschiedenen Widerstand an. Sozialdemokraten wie
Landeschef Wolfgang Hoderlein und Landtagsfraktionschef
Franz Maget warben dagegen für Unterstützung
für den Reformkurs und warnten vor einem Bruch
mit den Gewerkschaften. (dpa) |
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